Sicherheitsinteressen und digitale Souveränität bestimmen außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung – Fallstricke bei ausländischen Beteiligungserwerben

Durch die Beschleunigung von Globalisierung und Digitalisierung gewinnen nationale Sicherheitsinteressen zunehmend an Bedeutung. Die Kontrolle ausländischer Übernahmen wird quasi im Jahresrhythmus verschärft. Das nächste Gesetzespaket tritt spätestens im Herbst 2020 in Kraft. Zum Schutz digitaler Souveränität und dem Erhalt von Schlüsseltechnologien werden die deutschen Sicherheitsinteressen weiter definiert. Sowohl ausländische Investoren als auch inländische Veräußerer sollten sich mit dem novellierten Investitionskontrollregime auseinandersetzen. Wir geben konkrete Handlungsempfehlungen, wie Sie die veränderten Rahmenbedingungen bei der (zeitlichen) Planung grenzüberschreitender Investitionen angemessen berücksichtigen. Zudem bekommen Sie praxisnahe Antworten, welche entgegenstehenden Sicherheitsbedenken im Rahmen der Due Diligence zu beleuchten sind. Schließlich legen wir dar, wie Sie etwaige Untersagungs- und Auflagenrisiken rechtssicher adressieren.