Fachforum II.II.4
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben – Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Fachforum II.II.4
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben – Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter. Im Bundeslagebild des Bundeskriminalamts "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt*innen" zeigen sich steigende Fallzahlen. Aber auch andere öffentliche Bedienstete wie Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Bademeister oder Mitarbeitende in Ordnungsämtern und Jobcentern werden immer öfter nicht nur respektlos behandelt und in ihrer Arbeit behindert, sondern auch zum Ziel von Widerstand und Gewalt. Wie lässt sich dieses Problem lösen? Wie können sich Träger öffentlicher Aufgaben selbst schützen? Welche Vorkehrungen kann und sollte der Staat treffen? Das Forum verfolgt einen lösungsorientierten Dialog, der die Sorgen der Betroffenen identifiziert, ernst nimmt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden an Sicherheitskonzepten arbeitet. Wie kann die Zusammenarbeit mit der Polizei optimiert werden? Wo sind die größten Bedarfe und Sicherheitslücken? Mit welchem Maßnahmen können öffentliche Bedienstete besser geschützt werden?