Programm
Eröffnungsplenum I.I
Deutschland nach der Wahl - Lagebild und Aufgaben für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das Eröffnungsplenum spiegelt das Lagebild und die zu bohrenden "dicken Bretter" der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik mit der Programmatik und den Planungen für die Sicherheitsarchitektur sowie der Digitalisierung der neuen Bundesregierung.
Best-Practice-Dialog I.A.1
Fachkräftelücke 2035: Wie Sicherheitsbehörden auch zukünftig zuverlässig ihre Handlungs- und Leistungsfähigkeit gewährleisten können
Laut einer aktuellen PwC-Studie ist im Jahr 2035 im öffentlichen Sektor mit einer Fachkräftelücke von mehr als zwei Millionen Arbeitskräften zu rechnen. Um die Liefer- und Leistungsfähigkeit der Institutionen des öffentlichen Sektors auch in Zukunft sicherzustellen, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf – und nicht erst in 5-10 Jahren. Vor dem Hintergrund von stark steigenden Fallzahlen bei komplexen Kriminalitätsformen (u.a. Kriminalität mit Tatmittel Internet, organisierte und internationale Kriminalität, Geldwäsche) und den gleichermaßen ansteigenden Aufwänden für Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung stellt dies unsere Sicherheitsbehörden – bereits heute – vor immense Herausforderungen.
Im Best-Practice-Dialog diskutieren Vertreter von Sicherheitsbehörden, Politik, Technologie-Unternehmen und den verantwortlichen Bundesministerien die Potenziale von Innovation, Digitalen Skills und effektiven Industriekooperationen als Wege bzw. Auswege aus dem Fachkräftemangel. Besonderer Fokus der Diskussion besteht auf kurzfristigen Handlungsbedarfen, wie bspw. Einsatz von Managed Analytical Services in der Polizeiarbeit, IT-Transformations- und Harmonisierungsvorhaben wie bspw. Polizei 20/20, der Aus-, Fort- und Weiterbildung von IT- und Cyberfachkräften und die Rolle der Gründerszene (“GovTech”) für die Sicherheitsbehörden. Daneben werden ergänzend hierzu ausgewählte Thesen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber (wie z.B. Möglichkeiten für „Seiteneinsteiger“, Anforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Dienstrechts, usw.) sowie die Herausforderungen einer angepassten Zuwanderungspolitik thematisiert, um auch zukünftig sowohl Kompetenz als auch Kapazität bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden abzusichern.
Best-Practice-Dialog I.A.2
Weltweite Personen- und Unternehmensinformationen für die Analyse und Bekämpfung von Geldwäsche und OK
Bureau van Dijk A Moody´s Analytics Company unterstützt Sicherheitsbehörden mit detaillierten Informationen zu über 349 Mio. Personen und 419 Mio. Unternehmen weltweit, in Verbindung mit PEP- und Sanktionslisten, um der globalen Spur des Geldes folgen zu können.
Best-Practice-Dialog I.A.3
Wovor muss die IT den Anwender schützen? Wie kann man sich gegen aktuelle Angriffe wie z.B. Ransomware geeignet verteidigen
Möchten Sie an Ihrem Rechner sorgenfrei arbeiten?
Was geht und was geht nicht - Gibt es den Client, mit dem man „alles“ machen kann, ohne die Angst vor Viren, Trojanern, Phishing, Spyware oder sonstiger Malware?
Was Ihre IT für Sie tun kann beleuchten wir in diesem Vortrag.
Plenum am Nachmittag I.II
Blick nach außen und die Gefahren in der Welt
Der Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie schaut in die große, weite (und nach Corona neue?) Welt: Wo lauern bekannte und neue Bedrohungen von außen für Deutschland und Europa? Dr. Bruno Kahl analysiert die Lage und Prof. Dr. Wöller ordnet die Analyse ein und folgert die Aufgaben für die nationalen Sicherheitsbehörden.
Das besondere Gespräch am Abend I.III
Meinungsfreiheit: Wieviel Rücksicht muss man heute nehmen?
Am Abend des ersten Kongresstages schalten wir nicht ab, sondern drehen subtil auf: Ein spannendes Trio debattiert auf der Bühne mit Ihnen über ein aktuell gesellschaftliches Problem oder Thema und schafft die Grundlage für anregende Gespräche beim anschließenden Get-together. Beim 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie sprechen wir über Artikel 5 unseres Grundgesetzes, welcher in Deutschland die Meinungsfreiheit garantiert. Trotzdem hat laut Allensbach weniger als die Hälfte der Menschen das Gefühl, frei sprechen zu können. Eine Befragung aus dem Sommer 21 kam zu Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht. Nur 45 Prozent haben demnach noch das Gefühl, die politische Meinung könne frei geäußert werden. Haben wir die offene Debatte verlernt? Was sind die Ursachen von zu viel "Political Correctness" und "Cancel Culture"? Unsere drei Protagonisten debattieren offen und ehrlich auch vor dem Hintergrund eigener, persönlicher Erfahrungen und Anfeindungen.
Get-together
Best-Practice-Dialog II.A.1 (Early-Bird Frühstückssession)
Das Schutzversprechen des Staates im Cyberraum – ein erfüllbares Versprechen?
Straßenbeleuchtung aus Steuergeldern finanziert reduziert die Kriminalität auf der Straße. Welche Schutzversprechen bietet der Staat seinen Bürgern und der ansässigen Industrie im Cyberraum? Welchen Bedarf an Schutz gäbe es?
Martin Schallbruch ehemaliger CIO des Bundes und Ramon Mörl, Gründer und Geschäftsführer der itWatch diskutieren das Thema mit Ihnen.
Plenum am Morgen II.I
Digitalisierung und KI: Wie kommen Innovationen schnell und gut ins System der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitekturen?
Seit Jahren bewirkt die Digitalisierung auch umfangreiche Veränderungen in der Arbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden. So soll z. B. mit dem Programm „Polizei 2020“ endlich die bisher zersplitterte, polizeiliche IT-Architektur neu geordnet werden. Zugleich soll sich Europa zu einem Standort für vertrauenswürdige KI-Anwendungen etablieren. Künstliche Intelligenz in Hochsicherheitsbereichen soll einem Zertifizierungsprozess unterzogen werden, um Transparenz zu garantieren und diskriminierende Algorithmen zu verhindern. Das Panel gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und debattiert, wie sich Sicherheitsbehörden in Zukunft aufstellen müssen, um die Potenziale neuer Technologien voll zu nutzen, um gegen globale Kriminalität und Gefährdungen vorzugehen. Die Debatte wird dabei auch rechtlich notwenige Rahmensetzungen, z. B. im Bereich der Datenpolitik, streifen.
Best-Practice-Dialog II.B.1
Wettbewerbspolitik souverän, nachhaltig und sicher – Eine Tour d’horizon von Berlin nach Brüssel
Die deutsche Wirtschaft hat das Corona-Tief hinter sich gelassen. Dennoch gibt es keinen Weg zurück in die Zeit vor Corona. Dafür haben sich die Koordinaten global und national zu sehr verschoben. Heraklits 2.500 Jahre alte Erkenntnis wirkt aktueller denn je: „Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ Die Welt von heute, morgen und übermorgen stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Politik hat hierauf in Form mehrerer Gesetzesnovellen reagiert. Diese sind Gegenstand unseres Best-Practice-Dialogs. Zum Schutz digitaler Souveränität und dem Erhalt von Schlüsseltechnologien werden Sicherheitsinteressen neu – d.h. weiter – definiert. Ein zunehmendes Bewusstsein für den Klimawandel führt zudem zu einer neuen Sichtweise auf klimarelevante Sicherheitsrisiken. Extreme Wetterereignisse belegen, dass unsere Art zu leben und zu wirtschaften insgesamt nachhaltiger werden muss. Wir blicken über die rein regulatorischen Anforderungen hinaus und identifizieren konkrete Wettbewerbsvorteile.
Best-Practice-Dialog II.B.3
Kriminalität bekämpfen durch föderierte Datenräume und Künstliche Intelligenz
In der gemeinsamen Ermittlungsarbeit und bei der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft spielen die Einführung der E-Akte und analytische Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) eine große Rolle. Der Austausch von sensiblen Daten zwischen der leitenden Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizeibehörden stellt dabei immer noch eine große Herausforderung dar. Föderierte Datenräume, die die elektronische Strafakte mit KI-basierten Ermittlungssystemen verbinden, stellen hier einen vielversprechenden Lösungsansatz dar, der in dem Vortrag vorgestellt wird.
Fachforum II.II.1
Kriminalitätsbekämpfung im Dark Net: Notwendige Gesetzesänderungen und neue Möglichkeiten für Fahnder
Im Dark Net sind die Identitäten von Anbietern und Konsumenten durch mehrschichtige Anonymisierungsnetzwerke wie das Tor-Netzwerk deutlich schwerer nachzuvollziehen. Die verschlüsselte Kommunikation und die Anonymität schaffen einen attraktiven Raum für kriminelle Geschäfte: Menschenhandel, Drogen, Kinderpornografie und sogar Auftragsmorde. Wie können die Sicherheitsbehörden im Dark Net wirksam agieren? Was sind die aktuellen Methoden zur Fahndung im Dark Net? Welche technologischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, um erfolgreich gegen Kriminalität im Dark Net vorzugehen? Das Forum versammelt internationale und nationale Sicherheitsexperten und Wissenschaftler, die den Status Quo der Fahndungsmöglichkeiten aufzeigen und diskutieren.
Fachforum II.II.2
Digitale Souveränität: Der Sicherheitssektor als Vorreiter oder verlieren wir den technologischen Anschluss?
Damit Sicherheitsbehörden effizient und effektiv arbeiten können, sind innovative Technologien, Know-how und Methoden erforderlich, damit Anwendungsbereiche wie Digitale Forensik, TKÜ, Krypto-Technologie oder Data Analytics wirkungsvoll zum Einsatz kommen. Diese Technologien kommen oftmals aus Staaten außerhalb der EU, wie z.B. USA, China, Russland oder Israel. Für viele innovative Ansätze fehlt jedoch oftmals die Rechtsgrundlage, noch sind die technologischen Abhängigkeiten, die sich aus den Anwendungen ergeben, transparent. Dem gegenüber steht der Forderung nach digitaler Souveränität, damit der Staat – und damit auch die Sicherheitsbehörden – souverän entscheiden können, welche Technologie zum Einsatz kommt und welche Auswirkungen sich hieraus ergeben. Mit der Diskussion um den Ausschluss des chinesischen Netzausrüsters Huawei aufgrund von Spionagevorwürfen rückte die Debatte der digitalen Unabhängigkeit Europas in den Fokus der Öffentlichkeit. Mittlerweile stehen auch US-amerikanische „Hyperscaler“ auf dem Prüfstand. Europa will sichere Infrastrukturen und eigene Kompetenzen in Schlüsseltechnologien erlangen. Laut Digitalstrategie der Europäischen Kommission soll Europa ein eigener Binnenmarkt für Daten und ein Standort für vertrauenswürdige KI werden. Das Bundesministerium des Innern hat mit zahlreichen Initiativen zum Thema Digitale Souveränität ein Handlungsprogramm entwickelt, um die Kontrolle über die eigene IT und dadurch Informationssicherheit, Datenschutz und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland und Europa langfristig sicherzustellen. Auch in der Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsleistungen nimmt die Debatte um die digitale Souveränität einen immer größeren Stellenwert ein. Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sieht für nationale Sicherheitsinteressen gewisse Spielräume vor: eine Grenzwanderung zwischen Marktabschottung und der Sicherung der staatlichen Funktionalität. Viele Bedarfsträger und Vergabestellen tun sich indes noch schwer, Anforderungen rechtssicher zu gewichten. Wir haben ein Panel aus Experten aus den Bereichen Cybersicherheit, Vergabe und Polizeiarbeit zusammengebracht, um die Problematik aus möglichst vielen Blickwinkeln zu beleuchten.
Fachforum II.II.3
Das Sicherheitsgesetz - Neue Rahmenbedingungen für die Sicherheitswirtschaft
Private Sicherheitsdienste leisten mit ihren rund 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Das Gewerberecht ist keine geeignete Grundlage (mehr) für das Tätigwerden unserer Branche. Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag der noch amtierenden Bundesregierung im Frühjahr 2018 wurde in dieser Legislaturperiode kein eigenständiges Sicherheitsdienstleistungsgesetz mehr auf den Weg gebracht, obwohl das Bundesinnenministerium sehr intensiv an einem Referentenentwurf arbeitet. Ein Meilenstein war der Wechsel in der Ressortzuständigkeit für unsere Branche vom Bundeswirtschafts- auf das Bundesinnenministerium zum 1. Juli 2020. Im Interesse der Inneren Sicherheit in Deutschland muss von der neuen Bundesregierung ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf den Weg und im Bundestag verabschiedet werden.
Fachforum II.II.4
Hate Speech und Gewalt gegen Träger öffentlicher Aufgaben – Was der Gesetzgeber tun muss und wie sich jeder selbst schützen kann
Nicht erst seit dem Mordfall Walter Lüpke im Sommer 2019 fühlen sich viele Mandatsträger nicht mehr sicher. Immer mehr Fälle von Morddrohungen und Gewalt gegen Bürgermeister*innen und Abgeordnete werden bekannt. Das Phänomen reicht jedoch viel weiter. Im Bundeslagebild des Bundeskriminalamts "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt*innen" zeigen sich steigende Fallzahlen. Aber auch andere öffentliche Bedienstete wie Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Bademeister oder Mitarbeitende in Ordnungsämtern und Jobcentern werden immer öfter nicht nur respektlos behandelt und in ihrer Arbeit behindert, sondern auch zum Ziel von Widerstand und Gewalt. Wie lässt sich dieses Problem lösen? Wie können sich Träger öffentlicher Aufgaben selbst schützen? Welche Vorkehrungen kann und sollte der Staat treffen? Das Forum verfolgt einen lösungsorientierten Dialog, der die Sorgen der Betroffenen identifiziert, ernst nimmt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden an Sicherheitskonzepten arbeitet. Wie kann die Zusammenarbeit mit der Polizei optimiert werden? Wo sind die größten Bedarfe und Sicherheitslücken? Mit welchem Maßnahmen können öffentliche Bedienstete besser geschützt werden?
Best-Practice-Dialog II.C.1
Initiative Wirtschaftsschutz
Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basiert im Wesentlichen auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung. Die Bedrohungen durch organisierte Kriminalität, Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, Klimaveränderungen, Pandemien, aber auch Auswirkungen von weltweiten regionalen Konflikten auf die Sicherung von Handelsrouten sowie auf die Sicherheit von ausländischen Standorten deutscher Unternehmen nehmen zu. Nach Studien entsteht hierdurch der Wirtschaft ein jährlicher Geamtschaden von ca. 223 Milliarden EURO. Dabei verfügt der deutsche Mittelstand in der Regel mangels Ressourcen über keine eigenen resilienten Sicherheitsstrukturen und ist daher immer mehr auf eine starke und leistungsfähige Sicherheitswirtschaft zum Eigenschutz angewiesen. Zum Schutz vor Spionage, Datendiebstahl, Sabotage und Wirtschaftskriminalität bieten die BDSW - Mitgliedsunternehmen hochwertige integrierte Sicherheitsdienstleistungen fokussiert für Industrie, Einrichtungen Kritischer Infrastrukturen sowie kleine und mittelständische Unternehmen ohne eigene Sicherheitsabteilungen an. Der BDSW bildet damit im Wirtschaftsschutz einerseits die Brücke zum deutschen Mittelstand mit seinen Hidden Champions und andererseits zu den Sicherheitsbehörden. Er ist Mitinitiator der „Initiative Wirtschaftsschutz“ und bringt sich aktiv in die Weiterentwicklung der nationalen Sicherheitsarchitektur auf Bundes- bzw. Landesebene durch Kooperation mit den Sicherheitsbehörden ein. Zur Weiterqualifizierung seiner Mitglieder und zur Präventionsarbeit beim Wirtschaftsschutz kooperiert der BDSW speziell mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Zur Verbesserung der Eigenvorsorge beim Wirtschaftsschutz entwickelt die Sicherheitswirtschaft ihr Dienstleistungsspektrum für die Wirtschaft ständig fort. Um der Bedeutung des Themas Wirtschaftsschutz auch politisch angemessen Rechnung zu tragen und für die Wirtschaft einen zentralen Ansprechpartner zu haben, setzt sich der BDSW für die Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Wirtschaftsschutz ein. Im Best-Pratice-Dialog werden aktuelle Zusammenarbeitsformen von Wirtschaft und Staat bewertet sowie Anliegen und Hilfestellungen der Sicherheitswirtschaft, Unternehmenssicherheit und des Staates zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland diskutiert.
Best-Practice-Dialog II.C.2
Ein Multi-Cloud Marktplatz - ein notwendiger erster Schritt auf dem Weg zur digitalen Souveränität?
Public, Hybrid oder Private: Digitale Souveränität und eine krisensichere IT-Infrastruktur haben oberste Priorität. Verschiedene Aspekte wie beispielsweise Daten- und Geheimschutz erschweren derzeit die Nutzung von Public Cloud als alleinige Lösung. Auf dem Cloud-Marktplatz können Behörden die Zutaten für ihre Multi-Hybrid-Cloud-Strategie zusammenstellen und aus qualitätsgesicherten Angeboten schöpfen, die den Vorgaben der öffentlichen Verwaltung entsprechen.
Best-Practice-Dialog II.C.3
Der neue Goldstandard: Extremistische Inhalte erkennen und verstehen
Wie können einschlägige Videos erkannt werden, auch wenn sie keine IS-Fahne und keine blutigen Szenen enthalten? Wie finden wir heraus, welche Bücher Relevanz für jihadistische Kreise und deren Mitglieder haben?
Der Vortrag beschreibt, wie es das Zusammenspiel von intelligenten Technologien und langjähriger Expertise im Bereich des Extremismus/Jihadismus ermöglicht, extremistische Inhalte zu identifizieren und zu verstehen. Zudem wird ein Überblick über die Tools und Services gegeben, die T3K für diesen und viele weitere Use-Cases entwickelt hat, und wie diese eingesetzt werden können.
Best-Practice-Dialog II.C.4
Ins Machen kommen – Warum der Staat eine offene Wagnis- und Innovationskultur braucht.
Fachforum II.III.1
Cybersicherheit & Schutz kritischer Infrastrukturen: Was kann der Staat tun, damit auch kleinere Behörden, Krankenhäuser und der Mittelstand wirksamer vor Cyber-Attacken geschützt sind?
Cyber-Angriffe auf Regierungsnetze finden täglich statt. Immer häufiger werden öffentliche Einrichtungen durch Hackerangriffe in die Zeit zurück versetzt und müssen enorme Schäden in Kauf nehmen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren neue Institutionen und Initiativen zur Erhöhung der IT- und Cybersicherheit in vielen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen. Viele Kommunen, Krankenhäuser und Unternehmen fühlen sich jedoch noch immer unzureichend auf Angriffe aus dem Netz vorbereitet. Wie können sie sich trotz überschaubarer IT-Budgets schützen? Braucht es mehr staatliche Unterstützung? Das Forum bringt Betroffene, Sicherheitsexperten aus Wirtschaft und Behörden zusammen, um die größten Herausforderungen zu identifizieren und an Lösungsansätzen zu arbeiten. Ziel ist es, die Sicherheitsrisiken im öffentlichem sowie im privaten Sektor zu minimieren.
Fachforum II.III.2
Extremismusbekämpfung im Netz: Lagebild und zeitgemäße Methodik (in Kooperation mit Munich Innovation Labs)
Handlungsfeld: Kriminalität im Netz
Radikalisierung und Extremismus im Internet sind in den letzten Jahren zu zentralen Themen für deutsche und internationale Sicherheitsbehörden geworden. Besonders die sozialen Medien werden von extremistischen Akteuren gezielt genutzt, um ihre Weltanschauungen zu verbreiten, aber auch um Anhänger zu Handlungen - von Hassrede bis hin zu Gewalt - zu mobilisieren. Die Wirkung dieser Prozesse zeigt sich nicht zuletzt an jüngsten Ereignissen wie dem Mord an Walter Lübcke und den Anschlägen in Halle und Hanau. Die Bekämpfung von Online-Radikalisierung und -Extremismus stellt die Behörden jedoch vor erhebliche Herausforderungen: Allein die schiere Menge zu prüfender Inhalte lässt sich händisch nicht mehr bewältigen. Hier ist eine technische Unterstützung der Auswertung von Open Source Intelligence-Daten dringend notwendig. Doch die Ausgestaltung einer entsprechenden technischen Lösung ist herausfordernd. Datenschutz- und eingriffsrechtliche Normen sind zu berücksichtigen. Neben der technischen Voraussetzung der Datengewinnung ist der rechtliche Rahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene von großer Bedeutung und hoher Komplexität. Die Erkenntnisse und Anforderungen aus den Forschungsprojekten INTEGER, KISTRA und STARLIGHT dienen als Diskussionsgrundlage für das Fachforum.
Fachforum II.III.3
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Kommunen und Zivilgesellschaft: Wege zur Bekämpfung von Clan- und Kleinkriminalität
Viel zu lange wurden in diesem Kriminalitätsbereich beide Augen zugedrückt, weshalb sich über Jahrzehnte die Clan-Strukturen verfestigen konnten. Die Zersplitterung der Strafverfolgung aufgrund der Zuständigkeit bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten nach der Art der begangenen Delikte hat dazu beigetragen, dass das Phänomen längere Zeit nicht als Ganzes gesehen und angegangen wurde.
Wie können Polizei und Justiz, Zoll, Steuerfahndung, Ordnungsämter, Lebensmittelüberwachung oder Ausländerbehörden besser zusammenarbeiten, um erfolgreich gegen Clan- und Kleinkriminalität vorzugehen?
Welche Modelle der Zusammenarbeit gibt es bereits?
Die Panelisten diskutieren wie die Sicherheit durch behördenübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden kann. Das Podium geht unter diesem Gesichtspunkt auch auf präventive Maßnahmen und zivilgesellschaftliche Initiativen ein. Vertreterinnen und Vertreter berichten von Erfolgen und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Vereinen und Begegnungsstätten.
Handlungsfeld: Erlebbare Sicherheit vor Ort
Fachforum II.III.4
Harmonisierung des nationalen und europäischen Beschaffungswesens im Sicherheitssektor: Vernetzung der Dienste & Sicherheitsagenturen (in Kooperation mit dem BDSV)
Abschlussplenum: Innen- und sicherheitspolitischer Ausblick
Migration als außenpolitisches Druckmittel !? Befürchtung oder Realität?
ONLY BY INVITATION: Vorabendveranstaltung in der Hamburger Landesvertretung im engeren Kreis
Ohne Sicherheit ist alles nichts: Der neue gesellschaftliche Blick auf Sicherheit und Verteidigung
Eröffnungsplenum
UEFA EURO 2024 in Deutschland: weltoffen und sicher
- Bewerbung / Garantien / Bedeutung für die Gesellschaft
- Erwartungshaltung / Vorgaben Veranstalter UEFA EURO 2024
- Nationales Sicherheitskonzept
Forum I
Sicherheit in den Stadien
Die Sicherheit in den Stadien bei der EURO 2024 in Deutschland ist ein wichtiges Thema, um sowohl die Sicherheit der Fans als auch den reibungslosen Ablauf des Turniers zu gewährleisten. Dafür werden verschiedene Konzepte und Strategien entwickelt und umgesetzt. Ein zentrales Element bei der Sicherheit ist die Qualifikation der eingesetzten Sicherheits- und Ordnungskräfte. Das Ticketing und das Einlassverfahren spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Strenge und angepasste Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um verbotene Gegenstände wie Waffen oder Pyrotechnik zu verhindern. Eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen und privaten Sicherheitskräften und den Veranstaltern ist notwendig, um verdächtiges Verhalten und mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren.
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt es bei EURO 2024) Wie kann die Sicherheit in den Stadien gewährleistet werden?
Welche Rolle spielen moderne Technologien wie künstliche Intelligenz oder Gesichtserkennungssysteme bei der Stadionsicherheit?
Wie beeinflussen die Sicherheitsmaßnahmen das Stadionerlebnis der Fans und wie kann ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Komfort gefunden werden? Wo stehen wir ein Jahr vor der größten sportlichen Großveranstaltung in Deutschland seit der WM 2006?
Forum II
Rolle und Verantwortlichkeiten der Host Cities - Beispiele der Fanzones und des Volunteer-Programms
- Rolle und Aufgaben Land und Kommune
- Lizenzverfahren
- Vorgaben der UEFA
- …
Vorabendveranstaltung nur auf persönliche Einladung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie
Persönliche Einladung und begrenzte Teilnahmemöglichkeit
Dieses Jahr hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Schirmherrschaft des 6. Berliner Kongresses für wehrhafte Demokratie übernommen. Vor diesem Hintergrund wird die diesjährige Vorabendveranstaltung unseres Kongresses in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ausgerichtet. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“.
Die offizielle persönliche Einladung wird von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ausgesprochen, da wir in diesem Jahr nicht selbst die Veranstalter sind.
Kammergerichtssaal
Eröffnungsplenum Teil 1 I.I.1
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Gemeinsam gegen Antisemitismus!
Das diesjährige Eröffnungsplenum wird aufgrund der Fülle an aktuellen Themen für die wehrhafte Demokratie in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil setzen die Referentinnen und Referenten gemeinsam ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Antisemitismus. Deshalb sprechen Aaron Sagui (Gesandter der Botschaft des Staates Israel in Berlin) zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Arye Sharuz Shalicar. Ziel ist es, zentrale Fragen zu diskutieren:
- Wie schaut Israel gegenwärtig auf Deutschland?
- Was können bzw. müssen Bundes- und Landesregierungen leisten, um antisemitischen Stimmungen entgegenzuwirken? Was ist staatliche und was gesellschaftliche Aufgabe?
Eröffnungsplenum Teil 2 I.I.2
"Lagebild" Innere und äußere Sicherheit: Aufgaben für die wehrhafte Demokratie 2024/25
Im zweiten Teil des Eröffnungsplenums werfen die Expertinnen und Experten einen Blick darauf, welche Anpassungen angesichts der sich verändernden Weltlage für die Innere Sicherheit und Verteidigung in Deutschland und Europa erforderlich sind. Gesetze, Strukturen und Prozesse müssen optimiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und des Katastrophenschutzes zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Kriminalitätsgeschehen genau zu beobachten und präventive sowie repressive Maßnahmen zu ergreifen. Neue Technologien und Künstliche Intelligenz bieten zwar Chancen, bergen jedoch auch Gefahren für die Innere Sicherheit und Verteidigung. Die Zusammenarbeit zwischen Staat, Sicherheitsbehörden, Gesellschaft und Wirtschaft muss intensiviert werden, um eine spürbare Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Zudem gilt es, den Cyberraum sicher zu gestalten und den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Handlungsfähigkeiten zu vermitteln. Die Expertinnen und Experten analysieren das aktuelle Lagebild der inneren und äußeren Sicherheit und definieren die wichtigsten Aufgaben für die wehrhafte Demokratie in den kommenden zwei Jahren. Diese Aufgaben werden sich auch in den folgenden Veranstaltungen widerspiegeln.
Best-Practice-Dialog I.A2
Die Wehrhaftigkeit der Demokratie im digitalen Raum
Beeinflusste Wahlen durch Fake News in Social Media, Manipulation von Kaufentscheidungen durch globale Organisationen, Verbraucherschutz aus früheren Zeiten, Vertrauensverlust bei gleichzeitig fortschreitender Digitalisierung aller Politik, -Lebens- und Wirtschaftsbereiche einhergehend mit immer raffinierteren, hoch skalierenden und automatisierten Angriffen mit sinkenden Kosten führen zu einer Erosion der Demokratie. Angesichts hybrider Bedrohungslagen und der vermischten Interessenslagen von staatlich und kommerziell getriebenen Cyberangriffen wird die Trennlinie zwischen innerer und äußerer Sicherheit unscharf. Im digitalen Raum ohne Grenzen werden nicht nur Kriminalität und Konkurrenz, sondern auch Konflikte und Kriege ausgetragen. Zur Stärkung der Demokratie sind viele Schutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Gesetze, Stärkung digitaler Infrastrukturen, Stärkung kritischer Organisationen, Awareness-Bildung, Zusammenarbeit von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Nicht alle Maßnahmen greifen. Wer muss wie handeln, um die Wehrhaftigkeit der deutschen und europäischen Demokratie im digitalen Raum der analogen gleichzusetzen?
Forum I.II.1
Brücken oder Gräben? Begrenzung der Migration und Sicherung der Grenzen im internationalen und nationalen gesellschaftlichen Kontext
Die Paneldiskussion wirft einen kritischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Chancen in der Migrationspolitik, einschließlich der Thematik der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Die anhaltenden Migrationsströme nach Europa stellen besondere Herausforderungen für die innere Sicherheit dar und sind mittlerweile eine Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist wichtig, die Grenzen zu schützen und gleichzeitig eine humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung zu gewährleisten. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und eine Stärkung der Grenzkontrollen. Die aktuelle EU-Asylreform zur Begrenzung der Migration hat weitreichende Folgen, die eine genaue Untersuchung und Anpassung der bestehenden politischen Ansätze erfordern. Um die Änderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen in ihr nationales Recht umzusetzen, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit. Die Diskussion zielt darauf ab, die Notwendigkeit einer effektiven, einheitlichen europäischen Strategie für Grenzsicherheit und Migration hervorzuheben, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch humanitäre Verantwortung berücksichtigt. Gleichzeitig soll erörtert werden, wie die Gesellschaft in diesen Prozess einbezogen werden kann, um Verständnis zu fördern und gesellschaftliche Gräben zu überbrücken. Hierbei sind folgende Fragestellungen zentral:
Was bedeutet dieser Beschluss konkret für die Umsetzung in nationales Recht? Welche konkreten Maßnahmen sind für den Staat und die Verwaltung notwendig? Was bedeutet dies für Deutschland? Wie kann die Strategie weiterentwickelt werden?
Wie kann Missbrauch vorgebeugt und gleichzeitig eine schnelle und sinnvolle Integration in den Arbeitsmarkt erreicht werden?
Welche langfristigen Lösungen und präventiven Strategien können entwickelt werden, um die Ursachen von Migration und Flucht anzugehen und den Druck auf europäische Grenzen zu verringern?
Forum I.II.2
Zwischen traditionellen Clans und digitalen Netzwerken: Neue Facetten und Bekämpfung Organisierter Kriminalität
Organisierte Kriminalität bleibt stehts am Puls der Zeit, und ihre lange Geschichte zeugt von höchst anpassungsfähigen Strukturen. Laut des Bundeskriminalamts lassen sich 72% der weltweiten Straftaten dem Organisierten Verbrechen zuordnen, was deren Lagebericht zufolge allein in Deutschland im Jahr 2022 einen wirtschaftlichen Schaden von 1,3 Milliarden Euro verursachte. Europol veröffentlichte im April einen Bericht mit detaillierten Profilen von 821 der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke und ordneten diesen insgesamt rund 25.000 Mitglieder zu. Um kriminelle Parallelstrukturen mit ihren dynamischen Entwicklungen und vielfältigen Aktionsfeldern effektiv schwächen zu können, müssen Strukturen krimineller Organisationen analysiert und ursächlich bekämpft werden. Dazu ist eine verstärkte nationale und internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden notwendig. Expertinnen und Experten der Legislative, der Exekutive und aus der Wissenschaft beleuchten in diesem Forum die Entwicklungen der Gefährdungslagen durch Organisierte Kriminalität sowie neue Strategien, Technologien und Innovationen zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen. Die folgenden Fragen stehen dabei im Fokus:
- Welche Trends bezogen auf neue Handlungsfelder und Methoden gibt es bei kriminellen Organisationen?
- Wie müssen traditionelle Strafverfolgungsmaßnahmen angesichts der sich rasant entwickelnden Organisierten Kriminalität angepasst werden, um deren Strukturen effektiv bekämpfen zu können?
- Welche Rolle spielen internationale Kooperationen bei der Bekämpfung von global agierenden mafiösen Parallelstrukturen und wie kann diese Zusammenarbeit weiterentwickelt werden?
Werkstatt I.II.3
Schatten im digitalen Licht: Neue Gefährdungslagen im Cyberraum in den Händen des Verbrechens?
Die Diskussion über aktuelle Erkenntnisse und ganzheitliche Strategien zur Bekämpfung von Cybercrime ist heute wichtiger denn je. Cyberstraftaten, wie die Infiltration sensibler Netzwerke und die Manipulation und Verschlüsselung wichtiger Datenbestände, ziehen weltweit verheerende Konsequenzen nach sich. In einer sich rasant entwickelnden digitalen Welt operieren Cyberkriminelle zunehmend auf internationaler Ebene und in organisierten Strukturen. Eine schnelle und effektive Reaktion auf diese neuen Dimensionen der Cyberkriminalität ist dringend erforderlich. Es ist unabdingbar, die aktuellen Gefährdungslagen im digitalen Raum präzise zu analysieren, um den Methoden von Cyberkriminellen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Innovationen wie KI-Systemen, wirksam begegnen zu können. Die Expertinnen und Experten für Cybersicherheit diskutieren in dieser Werkstatt folgende Fragen:
- Welche aktuellen Trends in der Methodik von Cyberkriminellen sind zu beobachten, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI?
- Wie können wir aus vergangenen Cyberangriffen lernen, um langfristig wirksame Sicherheitsstandards zu entwickeln?
- Welche spezifischen Maßnahmen sind auf politischer und operativer Ebene erforderlich, um Cyberkriminalität effektiv zu bekämpfen?
Best-Practice-Dialog I.B.1
Allianz Sicherer Hauptbahnhof - Ein Modell der Zukunft?
Die Kriminalitätsbelastung ist an einigen deutschen Bahnhöfen hoch und das nicht nur an den größten Bahnhöfen. Dies erfordert gemeinschaftliches Handeln aller Akteure.
Kooperationsmodelle sind dem Grunde nach nicht neu, allerdings erfolgt die Zusammenarbeit überwiegend bilateral zwischen Bundes- und Landespolizei bzw. zwischen Bundespolizei und DB AG. Dies ist in Hamburg seit April 2023 anders.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit über 570.000 Besuchern pro Tag der meist frequentierte Bahnhof in Deutschland. Er befindet sich inmitten des urbanen Zentrums von Hamburg und stellt neben seiner zentralen bahnverkehrlichen Bedeutung auch einen gesellschaftlichen Dreh- und Angelpunkt dar.
Ursächlich für eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung von Bundespolizei, Polizei Hamburg, DB Sicherheit und Hamburger Hochbahnwache war die Lage am Hamburger Hauptbahnhof und seinem Umfeld, das durch ein Auftreten von Obdachlosen, Bettlern und Betäubungsmittelabhängigen geprägt wird. Über die - auch in anderen Großstadtbahnhöfen nicht unübliche - Präsenz dieser Bevölkerungsgruppen stellt der Hamburger Hauptbahnhof aufgrund der Zentralisierung und Bündelung der Hilfsangebote sozialer und caritativer Einrichtungen sowie der nicht organisierten Hilfsangebote zusätzlich einen Anziehungspunkt für Menschen in prekären Lebenslagen dar. Darüber hinaus mussten die Polizei Hamburg und die Bundespolizei in ihren Kriminalitätslagebildern einen merklichen Anstieg der Straftaten im Hamburger Hauptbahnhof sowie dem näheren Umfeld feststellen.
In diesem Best-Practice-Dialog, der in Zusammenarbeit mit dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) durchgeführt wird, sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie erfolgreich ist das quattrolaterale Kooperationsmodell?
- Ergeben sich ggf. neue Problemfelder durch das konzertierte Zusammenwirken?
- Welche sozialen, organisatorischen oder baulichen Maßnahmen sind zur Verbesserung der Gesamtsituation erforderlich?
Best-Practice-Dialog I.B2
Blitzumfragen zwischen Meinungsmache, Tabus und Pulsmesser
Best-Practice-Dialog I.B3
I.III Das besondere Gespräch am Abend
Deutschland hat die Wahl: Parteien, Wählende und Gesellschaft
Traditionell greift "Das besondere Gespräch am Abend" immer ein aktuelles, kontrovers diskutiertes Thema mit gesellschaftlicher Relevanz auf. Diesmal geht es um die Wahlen 2024/25: In diesem Jahr wird in Europa sowie in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt und im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl bevor. Das aktuelle Stimmungsbild spiegelt den Vertrauensverlust in die Politik wieder und zeigt damit auch eine ansteigende Abwendung von der Demokratie. Nach derzeitigem Stimmungsbild würden circa 20 Prozent der Deutschen die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. In Sachsen und Thüringen ist der Zuspruch sogar noch größer, obwohl die AfD in diesen Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt. Gleichzeitig geben mehr als 20 Prozent der AfD-Wählenden an, die Wagenknecht-Partei wählen zu wollen, was ein sehr volatiles Bild ergibt. Im besonderen Gespräch am Abend diskutieren die Referentinnen und Referenten, warum die aktuelle Stimmungslage so extrem ist und wie die Politik es schaffen kann, dass die Wählerinnen und Wähler sich den demokratischen Parteien zuwenden. Im Zentrum der Diskussion stehen die folgenden Fragen:
- Was muss die Politik aus dem aktuellen Stimmungsbild lernen? Und welche Probleme kann sie dabei lösen?
- Wie muss die Gesellschaft eingebunden werden, um wieder mehr Vertrauen in die Politik zu sammeln?
- Wie kann die Gesellschaft in die demokratischen Prozesse eingebunden werden?
Get-together mit BBQ über dem Bebelplatz
Genießen Sie einen entspannten Abend mit spannenden Gesprächspartnerinnen und -partnern
Plenum am Morgen II.I
Verteidigungsfähigkeit 2.0 - Nationale Sicherheitsstrategie
Seit drei Jahren nimmt die Nationale Sicherheitsstrategie eine zentrale Rolle im Programm des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie ein. In diesem Jahr wird im Plenum am Morgen ein Update 11 Monate nach der Veröffentlichung gezogen sowie die Umsetzung - insbesondere mit Fokus auf eine bessere föderale Zusammenarbeit - bewertet. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll mehr Orientierung insbesondere anlässlich der aktuellen und absehbaren schwierigen Sicherheitslagen sowohl für Deutschland als auch gegenüber den internationalen Partnern wie der EU und der NATO bringen. Sie dient als Grundlage für die langfristige Sicherheitsplanung und -gestaltung des Landes und umfasst verschiedene Bereiche wie Verteidigung, Krisenprävention, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Energieversorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit. Die Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland kann und soll dazu beitragen, eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Zuständigkeiten im föderalen System zu schaffen und dabei als Leitlinie für die Sicherheitspolitik auf allen föderalen Ebenen dienen. Das geschieht, indem Vorgaben und Ziele klar definiert, die interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie die Einbindung der Länder und Kommunen geregelt werden und es einen festgelegten Austausch untereinander sowie Evaluierungen und Monitorings gibt.
Best-Practice-Dialog II.A1
Wird KI zum Gamechanger? Die souveräne KI Plattform
Der Best-Practice-Dialog umfasst im Wesentlichen zwei Teile: Zum einen wird mit Hilfe von anschaulichen Projektbeispielen gezeigt, wie die Möglichkeiten von KI der Verwaltung helfen, lästige Routineaktivitäten zu automatisieren und damit schneller und kostengünstiger zu werden. Zum anderen wird gezeigt, wie die „Souveräne KI Plattform“ den gesamten Lebenszyklus einer KI von der Datenanbindung über Entwicklung, Training, Validierung bis zur fachlichen Überwachung und Compliance (EU AI Act) ermöglicht und dabei insbesondere die speziellen Anforderungen der Verwaltung an „Digitale Souveränität“ maximal erfüllt. Somit wird nicht nur die Verwendung von KI selbst, sondern auch die Art von Entwicklung und Betrieb der KI zum Gamechanger für die öffentliche Verwaltung.
Forum II.II.1
Neue digitale Frontlinien? Aktuelle Gefährdungslagen durch staatliche Akteure und Desinformation (Deep Fake, Fake News) für Politik, Behörden und kritische Infrastrukturen
Digitale Bedrohungen, darunter Deep Fakes und Fake News, stellen unmittelbare Gefahren für moderne Gesellschaften dar, wie die Cyberangriffe und Desinformationskampagnen während des Ukraine-Kriegs verdeutlicht haben. Diese reichen von Wahlmanipulationen bis zum Hacken von Energieversorgungssystemen und schwächen die Sicherheit sowie das Vertrauen in demokratische Institutionen. Eine umfassende Strategie, die technische, politische und bildungsbezogene Ansätze vereint, ist unerlässlich, um sowohl die materielle als auch die informationelle Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts dieser Bedrohungen, in der Deutschland sich vermehrt mit staatlichen Cyberangriffen konfrontiert sieht, hat die Bundeswehr den Cyber- und Informationsraum (CIR) als gleichwertige Teilstreitkraft etabliert, womit die essenzielle Bedeutung der Cybersicherheit und der Integrität des Informationsraums in der heutigen Kriegsführung hervorgehoben wird. Die sorgfältige Entwicklung und Implementierung offensiver Cyberfähigkeiten innerhalb ethischer und rechtlicher Standards sind nun entscheidend für den Schutz und die Stärkung der gesellschaftlichen Integrität.
- Wie können Staaten und internationale Organisationen wirksame Gegenstrategien entwickeln und wie tragen internationale Zusammenarbeit sowie gesetzliche Regelungen zur Minderung staatlich geförderter Cyberbedrohungen bei?
- Welche rechtlichen und technologischen Entwicklungen sind notwendig, um die Abwehrfähigkeit und Resilienz essentieller Infrastrukturen zu verstärken?
- Welche konkreten Maßnahmen sind zur Verbesserung der digitalen Sicherheit und Widerstandsfähigkeit erforderlich, um auf nationaler und internationaler Ebene den Schutz von KRITIS und Energiesystemen zu gewährleisten?
Forum II.II.2
Vorbereitet auf den Ernstfall? Die notwendige Wiederbelebung der zivil-militärischen Zusammenarbeit
Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Pandemien, verheerenden Naturkatastrophen wie Fluten und zunehmenden geopolitischen Spannungen steht Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie gut sind wir auf komplexe Krisenszenarien, einschließlich potenzieller Kriegsfälle, vorbereitet? In diesem Kontext diskutieren Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verteidigung, Katastrophenschutz, öffentliche Verwaltung und humanitäre Organisationen über die Bedeutung und kritischen Aspekte einer effektiven zivil-militärischen Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die Entwicklung und Stärkung bestehender Kooperationsstrukturen und -prozesse, sowie die Vorstellung von Best Practices für eine verbesserte Zusammenarbeit. Ein wesentliches Ziel ist es, ein tiefgreifendes Verständnis für die Rolle der zivil-militärischen Kooperation in der Bewältigung vielfältiger Krisen zu schaffen und konkrete Schritte für deren Fortentwicklung, einschließlich Aspekten der Finanzierung, zu erörtern. Das Forum wird in Zusammenarbeit mit dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) durchgeführt und die Diskussion wird sich auf folgende Schlüsselfragen konzentrieren:
- Welche Anpassungen in Gesetzen, Strukturen und Prozessen sind notwendig, um die Effektivität von Sicherheitsbehörden und Katastrophenschutz in Krisenfällen zu gewährleisten, und wie kann deren Finanzierung sichergestellt werden?
- Welche konkreten Schritte sind erforderlich, um die zivil-militärische Zusammenarbeit in der modernen Krisenbewältigung zu stärken und weiterzuentwickeln, insbesondere in Bezug auf finanzielle Ressourcen?
- Wie kann die Koordination zwischen zivilen und militärischen Akteuren in Krisensituationen verbessert werden, und welche Rolle spielt dabei die Finanzierung?
Forum II.II.3
Von Vorhersagealgorithmen bis zur Gesichtserkennung: Rechtliche Aspekte und notwendige Entwicklungen für den KI-Einsatz in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung
Algorithmische Systeme haben das technische Potenzial die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu revolutionieren, jedoch ist der staatliche Einsatz rechtlich eingeschränkt. Dies zeigt nicht zuletzt die Festnahmen von RAF-Terroristin Daniela Klette, die mithilfe einer KI-Bilderkennungssoftware im Rahmen einer journalistischen Investigationsrecherche nach Jahrzenten der Suche gefunden wurde. Um digitale Beweismittel, wie große Video-, Audio- und Textdaten, effektiv auswerten zu können, benötigen Sicherheitsbehörden den Zugang zu innovativen algorithmischen Systemen (Verarbeitung großer Datenmengen, Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz). Gleichzeitig muss für diesen Einsatz der rechtliche Rahmen und Zugang geschaffen werden, wobei die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung und die gesetzlichen Regelungen zum Persönlichkeitsschutz sowie zur Nutzung von KI entscheidende Hürden darstellen. Die Experten werden in diesem Forum die Potenziale sowie notwendigen rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen anhand der folgenden Fragen diskutieren:
- Welche rechtlichen Beschränkungen herrschen in Bezug auf den Einsatz von KI in der Strafverfolgung und wie hemmen die europäischen Verordnungen den Einsatz von KI?
- Welche rechtlichen Veränderungen sind notwendig, um digitale Beweise mithilfe von Verarbeitung von Big Data effektiver nutzen zu können?
- Welche Beispiele an Vorreitern im Zusammenhang mit innovativer Technologie in der Strafverfolgung gibt es in Europa und weltweit?
Plenum am Mittag II.III.1
Der Geldwäsche strategisch den Hahn zudrehen - ein Update
Das Thema der Bekämpfung von Geldwäsche nimmt auch in diesem Jahr eine zentrale Rolle ein und wird im Plenum am Mittag von wichtigen Expertinnen und Experten diskutiert. Durch eine ganzheitliche Strategie, die auf präventiven Maßnahmen, effektiver Überwachung, internationaler Zusammenarbeit und technologischen Lösungen basiert, kann Deutschland strategisch der Geldwäsche den Hahn zudrehen und so die Finanzkriminalität wirksam bekämpfen. Sowohl das Bundesministerium für Finanzen als auch die Financial Intelligence Unit (FIU) spielen hierbei eine zentrale Rolle. Auch die enge Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Behörden ist von großer Bedeutung, um effektiv gegen Geldwäsche vorzugehen. Die Referentinnen und Referenten beantworten u. a. die folgenden Fragen:
- Welche Fortschritte gibt es bei der Geldwäsche-Bekämpfung aus Perspektive der FIU?
- Wie ist der Stand zum Aufbau der neuen EU-Behörde “AMLA” und der BBF seitens der BMF und welche Abgrenzungsfragen (Kompetenzen, Fälle, Prioritäten) sind hierbei zu adressieren?
- Worin bestehen die aktuellen Weiterentwicklungen der IT-Tools (Datenanalyse/-auswertung, KI, Filterung, usw.)? Wo besteht noch weiterer Optimierungsbedarf?
- Was sind Erfahrungswerte, Herausforderungen und Optimierungsmöglichkeiten aus der operativen Ermittlungsarbeit?
- Welche Defizite in der Gesetzgebung begünstigen noch immer Geldwäsche und sollten adressiert werden?
- Welche rechtlichen und operativen Veränderungen müssen in Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers getroffen werden?
Werkstatt am Mittag II.III.2
Umgang mit Cloud: Was sind die richtigen Bereitstellungsmodelle für Sicherheitsbehörden?
Die Cloud-Technologie verändert schon seit einigen Jahren die IT-Landschaft, sowohl im privaten als auch öffentlichen Umfeld grundlegend. Es ist unvermeidlich, dass sie auch tiefgreifende Veränderungen im Sicherheitssektor nach sich ziehen wird. Das Spektrum der Cloud-Bereitstellungsmodelle ist breit und reicht von Privaten Cloud-Lösungen über die Souveräne Cloud und Public Cloud bis hin zu den Plänen der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Besonders für Sicherheitsbehörden ist die Abwägung zwischen der Nutzung von Cloud-Diensten und dem Erhalt der digitalen Souveränität von großer Bedeutung. Ein zentraler Aspekt dabei ist der Schutz von sensiblen Daten vor unberechtigten Zugriffen. Neue Ansätze wie das „Air Gapping“ könnten hier Abhilfe schaffen. Die Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren folgenden Fragen, um ein Bewusstsein für die Chancen und Risiken zu schaffen und Ängste abzubauen:
Welche Cloud-Bereitstellungsmodellewerden bei Sicherheitsbehörden auf den Ebenen des Bundes, der Ländern und der Kommunen angestrebt? Welche Modelle eignen sich besonders für Sicherheitsbehörden?
Wie bewerten Sie die Risiken beim Einsatz von Cloud-Lösungen in Bezug auf Sicherheitsbehörden und sensible Netzwerke?
Welche Aspekte müssen beachtet werden, um sichere Cloud-Lösungen zu entwickeln und digitale Unabhängigkeit sowie Datensicherheit zu wahren?
II.IV Plenum am Nachmittag
Entlastung durch Innovation und technologischer Fortschritt im Dienste der Sicherheit: Von KI bis Automatisierung
Innovationen und neue Technologien erbringen ein hohes Maß an Nutzen. Verschiedene Gruppen in der Bevölkerung sehen eher die Risiken, andere die Chancen. Flächendeckendes Vertrauen in den verantwortungsbewussten Einsatz ist nicht gegeben. Die Innovationsgeschwindigkeit durch KI und AT und die Handlungsgeschwindigkeit bei Regulierung, Know-how-Transfer für eine Nutzung im Einklang mit demokratischen Werten und dem Aufbau geeigneter Vertrauensketten divergieren erheblich. Nationale und europäische Einflussmöglichkeiten auf den globalen digitalen Markt sind limitiert und nehmen ab. Gleichzeitig ist die Durchdringung aller genutzten, marktverfügbaren Produkte mit zum Teil beim Einsatz unbekannten Innovationen auch in den Prozessen der Verteidigung der Demokratie intrinsisch gegeben. KI und AT für Sicherheit und Freiheit bietet eine Chance, aber auch die Gegner der Demokratien verfügen über diese Technologien, sodass mit den Innovationen auch Handlungsnotwendigkeiten einhergehen. Welche Stakeholder in Deutschland und der EU sollten wie agieren?
II.V Das besondere Gespräch zum Kongressende
Krieg in der Welt - Parallelgesellschaft in Deutschland
Kriege in der Welt - Parallelgesellschaften in Deutschland - Ängste der Bevölkerung
Im Gespräch zum Kongressende wird ein Blick in die Zukunft und auf mögliche Bruchstellen in der Gesellschaft geworfen. Derzeit prägen die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges und der Nahostkonflikt, große geopolitische Spannungen (USA/China) sowie die Migrationsdebatte das Meinungsbild der Bevölkerung erheblich. Die Spaltung der Gesellschaft sowie die Furcht vor politischem Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus und islamistischem Extremismus, führen zu Beunruhigungen. Viele Menschen haben zudem das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, was zu einem Rückzug ins Private und weiteren Spaltungen im gesellschaftlichen Zusammenleben führen könnte. Über allen dem droht die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und damit verbundene eigene wirtschaftliche und finanzielle Sorgen. Die Referentinnen und Referenten greifen diese Ängste in der Bevölkerung auf und suchen nach Antworten, die einen breiteren Konsens in der Gesellschaft haben könnten.
*angefragt